23.02.2010 – 00:00

Rheinische Post: Vorschläge zur Gesundheitsreform erst nach der Wahl in NRW

Sperrfrist: 23.02.2010 00:00
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Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen 
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor der NRW-Wahl keine 
Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich im März  
konstituieren, im April soll ein Zeitplan festgelegt werden. Wie aus 
der Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch hervorgeht, werden in
der Gesundheitskommission acht Minister sitzen. Die Fraktionen und 
die Länder bleiben offiziell außen vor.  Der Kommission angehören 
werden laut Vorlage Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), 
Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble 
(CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin 
Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner 
(CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die 
Gesundheitskommission soll eine Finanzreform des Gesundheitssystems 
vorbereiten.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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