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Rheinische Post: Steuerreform verlangt Opfer

Düsseldorf (ots)

von Birgit Marschall
Punktgewinn für den angeschlagenen Westerwelle: Seinem 
Nummer-Eins-Ziel, Steuersenkungen trotz angespannter Haushaltslage 
durchzusetzen, ist der FDP-Chef einen entscheidenden Schritt 
nähergekommen. Einer Mini-Steuerreform, die die Bürger zunächst um 
zwei, ab 2013 dann jährlich um 15 Milliarden Euro entlasten würde, 
hat Angela Merkel entgegen aller Widerstände in den eigenen Reihen 
offenbar ihren Segen gegeben.
Das ist mutig, geradezu verwegen. Die öffentlichen Haushalte geben 
eine solche Netto-Entlastung eigentlich nicht her. Der ohnehin enorme
Konsolidierungsbedarf würde durch die neuen Pläne nochmals 
potenziert. Statt jährlich zehn müsste die Koalition von 2013 an 25 
Milliarden Euro beschaffen, um die dauerhafte Lücke zwischen 
Einnahmen und Ausgaben allein beim Bund zu schließen.
Obwohl verwegen, bleibt der Plan, den Mittelstandsbauch im 
Einkommensteuertarif mittelfristig abzuflachen, richtig. Untere und 
mittlere werden gegenüber höheren Einkommen überproportional 
belastet. Entlastungen an dieser Stelle stärken Nachfrage und 
Arbeitsangebot. Doch zur Gegenfinanzierung wird die Koalition die 
Steuern anderswo erhöhen und Subventionen, von denen auch 
Arbeitnehmer profitieren, streichen müssen. Zum Beispiel die 
Steuerfreiheit auf Nacht- und Sonntagszuschläge.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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