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Rheinische Post: Der milde Minister

Düsseldorf (ots)

von Eva Quadbeck
Als Innenminister Thomas de Maizière sein Amt antrat, rief er eine
neue Ära der Innenpolitik aus. Seine Stoßrichtung ist nicht mehr die 
Schärfe Schilys oder die Härte Schäubles. Vielmehr tauschte der 
Kanzlerinnnen-Vertraute den Begriff der "Inneren Sicherheit" in 
"inneren Frieden und öffentliche Sicherheit". Die neue Tonlage ist 
durchaus wohltuend nach Jahren der verbalen Aufrüstung. Denn immer 
neue Botschaften zur Terror-Gefahr erzeugen auch einen 
Abstumpfungseffekt und lassen damit die Aufmerksamkeit sinken.
Die Strategie des Innenministers ist es, möglichst wenig Unruhe zu 
schüren. Seine Vorgänger nutzten die Veröffentlichung der 
Bedrohungslage eher, um die Öffentlichkeit auch auf weitere 
Sicherheitsgesetze vorzubereiten. Dies ist nicht de Maizières Ziel. 
Mit der Entscheidung, nicht jeden Anstieg von Verdächtigen zu melden,
wird die hohe Terror-Gefahr in Deutschland aber auch als Normalität 
akzeptiert. An diesem Punkt ist Wachsamkeit geboten. Ein großer Teil 
der gewaltbereiten Islamisten hierzulande verfügt über die deutsche 
Staatsbürgerschaft. In den Fällen muss geprüft werden, ob sich diese 
Personen bereits vor der Einbürgerung radikalisiert hatten. Solche 
Leute dürfen nicht eingebürgert werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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