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Rheinische Post: SPD-Fraktion will Überhangmandate abschaffen
Überparteiliche Wahlrechtskommission gefordert

Düsseldorf (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im
Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts 
aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen 
Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann, an CDU, CSU, Grüne, 
FDP und Linkspartei hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende 
"Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den ihr 
vorliegenden Brief. "Die Herstellung eines verfassungskonformen 
Wahlrechts ist primär eine Aufgabe des Parlaments", schreibt 
Oppermann. Deshalb solle eine fraktionsübergreifende 
Wahlrechtskommission einen "konsensfähigen Vorschlag" erarbeiten. 
"Ein Weg, das negative Stimmgewicht auszuschalten, wäre die 
Abschaffung der Überhangandate", schreibt der SPD-Politiker. Auch die
Neuregelung der Zulassung von Parteien zu Wahlen sollen in dem 
Gremium diskutiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im 
Sommer 2008 das Wahlrecht aufgrund des so genannten negativen 
Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung bis 
Ende 2011 angemahnt,

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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