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Rheinische Post: SPD-Rechte kritisiert SPD-Vorstoß zu Wegfall der Vermögensprüfung bei Hartz-IV

Düsseldorf (ots)

Sperrfrist: 16.03.2010 00:00
   Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
   Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, 
Garrelt Duin, hat einen zentralen Vorschlag seiner Partei zur 
Hartz-IV-Reform kritisiert. "Ein vollständiger Wegfall der 
Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die 
Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch 
tatsächlich bedarf", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Eine Vermögensprüfung bleibe 
daher angezeigt, so der SPD-Wirtschaftspoltiker. Die SPD-Spitze hatte
zuvor eine Abschaffung der Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern 
beschlossen. Duin lobte aber grundsätzlich die Vorschläge der 
Parteiführung. "Das Paket ist insgesamt geeignet, die gelungene 
Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung positiv weiter 
zu entwickeln, ohne deren strategische Ausrichtung in Frage zu 
stellen."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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