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Rheinische Post: Kommentar: Weg von Schröder

Düsseldorf (ots)

Der 15. März 2010 wird in die Geschichte der
Sozialdemokratie eingehen. Als Tag des Abschieds von der 
Regierungsfähigkeit.
Der neue Parteichef Sigmar Gabriel hatte es ja angedroht: Erst die 
Partei, dann das Land, gelte in der Opposition. Seine Vorschläge zur 
neuen Hartz-IV-Reform sind so gesehen nur konsequent.
Die einst von Gerhard Schröder als Jahrhundertreform gepriesenen 
Hartz-Gesetze sind auf dem Steinbruch der sozialpolitischen 
Klientelpolitiker gelandet. Das Arbeitslosengeldx0fI soll verlängert 
werden, die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern wegfallen, und 
für einen gigantischen öffentlichen Arbeitsmarkt sollen Milliarden 
ausgegeben werden. Mit dem Kehrbesen fegt Gabriel den Ballast 
vergangener Jahre vom Hof. Ob er so Millionen Wähler zurückgewinnt, 
ist mehr als fraglich.
Das Fördern und Fordern, gezielte Staatshilfe verknüpft mit 
Eigenverantwortung, sollte stets Kernthema einer "Arbeiterpartei" 
sein. Ist das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats nicht zutiefst 
sozialdemokratisch? Und wofür haben Tausende Genossen in den letzten 
Jahren eigentlich gekämpft und gelitten? Die Schröder-SPD ist 
endgültig Vergangenheit. Jetzt geht auch die wirtschaftspolitische 
Vernunft.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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