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Rheinische Post: Regierung beziffert Kosten der SPD-Vorschäge zur Hartz IV auf 14 Milliarden Euro jährlich

Düsseldorf (ots)

Die Bundesregierung beziffert die jährlichen
Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zu Hartz IV auf 14 
Milliarden Euro. Das geht aus einer dreiseitigen Stellungnahme des 
Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Die 
Zusatzausgaben für den Bundeshaushalt und die Arbeitsagenturen 
entsprächen einer Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 
zwei Prozentpunkte, heißt es. Alleine eine Verlängerung der 
Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I um 12 Monate bei 100000 
Teilnehmern in einer Weiterbildungsmaßnahme würde jährlich 1,6 
Milliarden Euro kosten, eine pauschale Verlängerung auf 24 Monate 
ergäbe Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro. Ein gesetzlicher 
Mindestlohn von 8,50 Euro würde die öffentlichen Haushalte mit 5,8 
Milliarden Euro belasten, schreibt das Ministerium unter Berufung auf
eine Studie des Ifo-Instituts. Um das von der SPD anvisierte 
Betreuungsverhältnis bei den Arbeitsvermittlern von 1 zu 75 zu 
erreichen, müssten 10000 neue Mitarbeiter bei der BA eingestellt 
werden. Dies würde 730 Millionen Euro kosten. Der Ausbau des sozialen
Arbeitsmarkts schlage nach Angaben der SPD mit drei Milliarden Euro 
zu Buche. "Mit den Vorschlägen verabschiedet sich die SPD von ihren 
eigenen Arbeitsmarktreformen", kritisiert FDP-Minister Rainer 
Brüderle in dem Bericht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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