30.03.2010 – 15:06

Rheinische Post: Bundesjustiministerin sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine 
EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht für nicht beitrittsfähig. "Aus 
rechtsstaatlicher Sicht sehe ich noch deutlichen Nachholbedarf", 
sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei Themen wie 
Gleichbehandlung von Frau und Mann, Unabhängigkeit der Justiz und 
einer fairen rechtsstaatliche Behandlung bei Festnahmen erfüllt die 
Türkei noch nicht die Kriterien, auf die sich die Europäische Union 
als Wertegemeinschaft letztlich stützt", sagte die stellvertretende 
FDP-Vorsitzende. Die Türkei habe "noch einen weiten Weg" vor sich.

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