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Rheinische Post: Justizministerin will auch Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen schützen/ Kronzeugenregel soll eingeschränkt werden

Düsseldorf (ots)

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt heute im Bundeskabinett einen 
Gesetzentwurf zur Korrektur des BKA-Gesetzes vor, mit dem der 
absolute Schutz vor Abhörmaßnahmen auf Rechtsanwälte ausgeweitet 
wird. "Wir werden Strafverteidiger und Rechtsanwälte gleichstellen", 
sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Vertrauen zwischen Anwalt 
und Mandant sei "in beiden Fällen gleichermaßen gegeben und muss 
umfassend geschützt werden", so die Ministerin. "Eine 
unterschiedliche Behandlung würde diesen Vertrauensschutz 
untergraben, weil viele Rechtsgebiete eng mit strafrechtlichen Fragen
verwoben sind".
Außerdem will die Justizministerin die Kronzeugenregelung im 
Strafrecht stutzen. "Wir wollen die Kronzeugenregelung wieder auf ein
rechtsstaatliches Maß beschränken", sagte 
Leutheusser-Schnarrenberger. Nur jemand, der stichhaltige Hinweise 
zur Aufklärung einer Tat mache, die mit seiner eigenen strafrechtlich
Verfehlung in direktem Zusammenhang sehe, solle demnach die 
Möglichkeit einer Strafmilderung erhalten, so die FDP-Politikerin. 
Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause 
erarbeitet werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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