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Rheinische Post: Steuern sparen: FDP will Subventionen für Steinkohlebergbau früher beenden

Düsseldorf (ots)

Die FDP will die für die Steuerzahler
kostspieligen Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang 
geplant beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte 
gegenüber der  in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post 
(Dienstagausgabe): "Bis zum Ausstiegs-Datum 2018 müssen aus 
öffentlichen Kassen noch 14 Milliarden Euro gezahlt werden  und das 
für die Subventionierung einer Branche, in der nur noch 22 0000 
Facharbeiter beschäftigt sind", die händeringend in anderen Bereichen
gesucht würden.
Zur Finanzierung der Steuerentlastungen für die Bezieher mittlerer 
Einkommen kämen außerdem milliardenschwere Einsparungen bei 
militärischen Beschaffungsprojekte in Betracht, sagte Lindner. Man 
solle sich einmal kritisch anschauen, über was vor 20 Jahren 
entschieden wurde: "Wir fragen uns heute, ob manche 
Beschaffungsprojekte in der Weise heute noch erforderlich sind." Es 
ließe sich, berechnet auf ein Jahrzehnt, ein zweistelliger 
Milliardenbetrag einsparen. Das Raketenabwehrsystem Meads etwa 
entspreche nicht länger den militärischen Anforderungen, kostet die 
Bundesrepublik aber mehr als eine Milliarde Euro.
Heute (Dienstag) wird die FDP in Berlin zahlreiche konkrete 
Steuervereinfachungen vorschlagen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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