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Rheinische Post: FDP steuert um Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots)

Die FDP macht Politik für zehn Prozent der
Wähler, nicht für 50 Prozent. Im Wahlkampf hat sie mit Blick auf 
ihrer Wählerklientel kräftige Steuersenkungen versprochen. Dass sie 
ihr Wahlversprechen nun korrigiert und ein abgespecktes 
Steuerreformkonzept vorlegt, liegt in der Natur der Sache: Eine 
Koalition ist auf Kompromisse angewiesen, der kleinere Partner kann 
ohnehin deutlich weniger durchsetzen als der große. Der FDP blieb 
nichts anderes übrig, als endlich wortbrüchig zu werden.
Dass sie dies schon vor der wichtigen Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen tut, ist mutig. Die FDP ist in der Realität 
angekommen: Die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat auf jeden 
müden Euro angewiesen. Für die Mehrheit der Bürger haben 
Steuerentlastungen ohnehin keine Priorität, sie sehen eher die 
Zukunft ihrer Kinder gefährdet.
Auch ökonomisch machen Pläne für generelle Steuersenkungen derzeit 
keinen Sinn: Die Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, die 
Konjunkturpakete entfalten ihre Wirkung. Ungerecht sind allerdings 
die in jedem Jahr automatisch steigenden Belastungen vor allem für 
Geringverdiener. Um diese so genannte kalte Progression abzubauen, 
sollte die Koalition Steuervergünstigungen streichen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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