All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsident Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP

Düsseldorf (ots)

Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich Politik gemacht hätten. Die FDP werde weiter an der Formulierung "Privat vor Staat" festhalten. Er hoffe nicht, dass mit Rüttgers Bemerkung eine "weitere Annäherung der CDU an die Grünen verbunden ist. Es gibt genügend sozialdemokratische Parteien".

In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Rüttgers erklärt, die Formel "privat vor Staat" sei die "Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken" gewesen, das einen aufgeblähten n Sektor zur Folge gehabt habe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwinge dagegen zu einem anderen Blick auf den Staat: "Ein rasch handelnder, flexibler Staat hat sich in der Krise als rettender Anker erwiesen." Shareholder-Value und Marktradikalismus seien gescheitert - "es gab zu viele Marktradikale und zu wenige, die das Ganze im Blick hatten".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 19.04.2010 – 00:00

    Rheinische Post: FDP fordert vorübergehenden Verzicht auf Nachtflugverbot

    Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesländer aufgefordert, nach dem Abziehen der Aschewolke das Nachtflugverbot vorübergehend auszusetzen. "Die Frachtflieger müssen zwei oder drei Tage lang auch nachts fliegen können, damit die liegengebliebenen Güter transportiert und die ursprüngliche Taktung wieder erreicht wird, sonst dauert das einfach zu lange", sagte ...

  • 18.04.2010 – 20:52

    Rheinische Post: Kluge Telekom

    Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewsky Auf den ersten Blick verblüfft die neue Jobzusage des Telekom-Vorstandes: Trotz allgemeiner Krise hat er schon jetzt festgelegt, dass er bis Ende 2012 fast 9000 Mitarbeiter in Deutschland einstellen wird. Tatsächlich schlägt der Vorstand mit der Entscheidung mehrere Fliegen mit einer Klappe. Ohne neue, innovative Leute ist der Umbau zum Servicekonzern rund ums Internet chancenlos. Der Vorstand ist gut beraten, jetzt klar zu ...

  • 18.04.2010 – 20:41

    Rheinische Post: Polens Trauer

    Düsseldorf (ots) - von Doris Heimann Polen hat seinen tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski zu Grabe getragen. Wegen des Flugverbots zwar mit nur wenig politischer Prominenz aus dem Ausland. Aber der wohl wichtigste Gast war gekommen: Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Die Geste hat große Symbolkraft. Denn in den Tagen nach dem tragischen Flugzeugabsturz von Smolensk hat sich völlig überraschend eine Wende zum Guten in den polnisch-russischen Beziehungen ...