Rheinische Post: SPD und der Krieg
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die Versuchung ist riesig. Wenn schon die Regierung gegen eine Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung am Afghanistan-Einsatz festhält, warum soll sich dann auch noch die Opposition gegen die Sehnsucht des Volkes nach einem Abzug vom Hindukusch stellen? Angela Merkel nutzt intensiv die breite Palette aus Gesprächen, Informationen und Posten, um die SPD bei der Stange zu halten. Sie ahnt, dass Schwarz-Gelb in Sachen Afghanistan die Puste ausgehen könnte, wenn die SPD in dieser Frage an die Seite der Linken schwenkt. Sigmar Gabriels Forderung nach einem neuen "Kriegs"-Mandat war als Testballon für einen Kurswechsel verstanden worden. Dass der SPD-Chef nun zum zweiten Mal den SPD-Fraktionschef (und Einsatz-Befürworter) Frank-Walter Steinmeier beiseiteschiebt, wenn im Bundestag Grundsatzpositionen zu Afghanistan zu bestimmen sind, betrachtet die Union prompt als "offensichtliche Entmachtung". Doch Gabriel ist gut beraten, allenfalls den Druck auf eine Abzugsperspektive zu erhöhen, statt die Lösung in einer heillosen Flucht vor den Taliban zu suchen. Es wäre sonst die Flucht aus der Verantwortung für eigene Politik in die Arme der Linken und ein verheerendes Signal für die NRW-Wahl.
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