All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel knüpft Regierungsbeteiligung der SPD in NRW an die Bedingung: "Nur ohne Rüttgers"

Düsseldorf (ots)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an einer großen Koalition in NRW an die Bedingung geknüpft, dass nicht Jürgen Rüttgers (CDU) Ministerpräsident wird. "Das System Rüttgers kann man nur ohne ihn beenden", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Rüttgers sei als Ministerpräsident "in jeder Variante ein Problem". "Er hat ein System geschaffen, bei dem nicht mehr zwischen Regierungsämtern, Parteispenden und politischen Interessen unterschieden wird."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 06.05.2010 – 20:35

    Rheinische Post: Peinliche Opposition

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Man weiß kaum, was man peinlicher finden soll: die geringe Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket oder die für heute erwartete geringe Zustimmung des deutschen Parlaments zum Rettungspaket. Zum Glück verfügen in beiden Ländern die Regierungen über ausreichende parlamentarische Mehrheiten, so dass beide Pakete durchgehen. Doch in beiden Fällen ist ...

  • 06.05.2010 – 20:10

    Rheinische Post: In den Sternen

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die neue Steuerschätzung macht die ohnehin schon ambitionierten Pläne der schwarz-gelben Koalition noch ein wenig verwegener: 40 Milliarden Euro nimmt der Staat bis 2013 weniger ein als bisher angenommen, lautet die Botschaft der Schätzer. Trotzdem sichern Union und FDP weiter brav zu, bis 2016 die Schuldenbremse einhalten zu wollen und das Staatsdefizit bis 2013 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze des ...