Rheinische Post: Hilfe für Athen: teuer, aber nötig Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Als Europa gestern erwachte, waren 750 Milliarden Euro da. Über Nacht bereitgelegt durch Staatschefs, die endlich erkannt hatten, dass die griechische Krise zu einer Krise des Euro geworden war. Der Bürger staunt: Theater schließen, Straßen verrotten, aber für die Statistik-Fälscher und Verschwender in Athen sind Milliarden da. Um es klar zu sagen: Das Rettungspaket war ohne Alternative. Die Staaten-Gemeinschaft musste den Spekulanten beweisen, dass die Wette auf einen Bankrott Griechenlands nicht aufgeht. Hätte sie Hellas fallengelassen, hätten die Finanzjongleure als nächstes Spanien oder Portugal unter Beschuss genommen. Das wäre das Ende des Euro gewesen. Im Übrigen bekommt Deutschland nun die Rechnung für eigenes Fehlverhalten serviert. Wir haben einst wider besseren Wissens die Aufnahme des unreifen Griechenlands in die Währungsunion zugelassen. Wir haben den Verstoß gegen den Stabilitätspakt salonfähig gemacht, als wir selbst die Defizit-Grenze rissen, fällige Sanktionen aber verhinderten. Und die deutsche Kanzlerin hat, vielleicht schlecht beraten durch ihren angeschlagenen Finanzminister, die Lage weiter verschärft: Erst wollte sie mit Blick auf die NRW-Wahl gar nicht helfen. Dann gab sie ein vages Hilfs-Versprechen. Und schließlich ließ sie so viel Zeit verstreichen, dass die panischen Märkte das erste Milliarden-Paket durchfallen ließen. Am Ende hat Merkel beides verloren: die Wahlen in NRW und die Führungsrolle in Europa, die Frankreichs Präsident Sarkozy gerne übernahm. Das Beiwerk zu dem an sich richtigen 750-Milliarden-Paket ist entsprechend. Unter Sarkozy verriet Europa grundlegende Prinzipien der Währungsunion. Die neue Beistandsverpflichtung ist eine Einladung zum Schuldenmachen, die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen legt den Keim für Inflation. Um den Euro dauerhaft zu retten, müssen eine harte Schuldenbremse und ein konsequenter Sanktionsmechanismus her, der den gescheiterten Maastricht-Vertrag ersetzt.
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