All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Gutachten: Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30 000 Euro zurückzahlen

Düsseldorf (ots)

Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30 000 Euro, die sie von dem Unternehmen Ruhrkohle AG (RAG) bekommen hat, an den Landtag zahlen. Nach Informationen der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) fordert dies der Münsteraner Rechtsexperte Bodo Pieroth in seinem Gutachten, das er für den Landtag erstellt hat. In dem 114-seitigen Gutachten ist von einem "arbeitslosen Einkommen" die Rede, weil keine angemessene Gegenleistung erbracht worden sei. Nach dem Abgeordnetengesetz sind solche Einkünftige nicht zulässig. Deswegen sollen van Dinther und ihr Stellvertreter im Regionalbeirat der RAG, der Sozialdemokrat Edgar Moron, das Geld an den Landtag weiterleiten. Als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats hatte Van Dinther für zwei jeweils zweistündige Sitzungen über 30 000 Euro im Jahr bekommen. Bei Moron waren es 22 500 Euro. Van Dinther will morgen (Mittwoch) die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments eröffnen. Sie gehört dem neuen Landtag zwar nicht mehr an, aber da noch kein neues Präsidium gewählt werden kann, wird sie als Übergangspräsidentin weiter amtieren.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 08.06.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Pofalla sieht Wachstum durch Sparpaket nicht gefährdet

    Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sieht keine wachstumshemmenden Folgen durch das Sparpaket der Regierung. "Wir schaffen mit diesem Haushalt das fiskalische Fundament, damit wir gestärkt aus der Krise hervor gehen", sagte Pofalla der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Mit der Stärkung von Investitionen, etwa den ...

  • 08.06.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn lobt Sparpaket als "ausgewogen"

    Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält das Sparpaket der Bundesregierung für ausgewogen und sozial gerecht. "Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben", erklärte Sinn. Die Konjunktur werde durch das Sparpaket kaum ...

  • 08.06.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Länder warnen vor Belastungen für Länder und Kommunen durch Sparpaket

    Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes gewarnt. "Als Länder werden wir bei der Umsetzung des Sparpakets sehr genau darauf achten, dass hier nicht ein gigantischer Verschiebebahnhof stattfindet und zwar zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Ungunsten der Länder ...