Rheinische Post: Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten
Düsseldorf (ots)
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das meldet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien zwar noch umstritten, heißt es, jedoch seien die Minister zuversichtlich, sich bis Mitte Juli auf eine gemeinsame Vorlage einigen zu können.
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