Rheinische Post: Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Erhebliche Sicherheitslücke wegen fehlender Vorratsdaten
Düsseldorf (ots)
Nach einer bundesweiten polizeilichen Erhebung führt das Zögern des Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu Missständen bei Verbrechensaufklärung und Gefahrenabwehr. "Zahlreiche Beispielfälle belegen, dass wir ohne den Zugriff auf Vorratsdaten eine erhebliche Sicherheitslücke haben", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe unter anderem um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und um Internetkriminalität. So sei es unlängst nicht möglich gewesen, die Besitzer von über 200.000 Computern davor zu warnen, dass ihre Rechner unbemerkt zu kriminellen Zwecken verwendet wurden. "Aber auch bei der Gefahrenabwehr sind uns die Hände gebunden", klagt Ziercke und führt beispielhaft im Internet angekündigte Amok-Taten oder Selbsttötungen an, bei denen die Sicherheitsbehörden mit Hilfe der Verkehrsdaten früher gezielt hätten einschreiten können.
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