All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Geldbußen ohne Grenzen Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots)

Wie langsam Europas Mühlen mahlen, konnten Verkehrssünder vergnügt beobachten. Die grundsätzliche Entscheidung, Strafen gegenseitig anzuerkennen, fiel Mitte Oktober 1999. Fast sechs Jahr später erst war das in Gemeinschaftsrecht gegossen, und weitere fünf brauchte Deutschland, bis der Bundestag gestern Abend zustimmte. Damit wird der Arm europäischer Einigkeit künftig auch für alle spürbar, die bislang nicht an Ort und Stelle zur Kasse gebeten worden waren und deshalb glaubten, die überfahrene rote Ampel in Rom, den Blitzer in Barcelona und das Knöllchen in Krakau getrost vergessen zu können. Sie dürfen auch nicht hoffen, dass dem Staat das Geldeintreiben zu mühsam wäre. Es werden knapp hundert zusätzliche Stellen geschaffen, denn das so kassierte Geld darf Deutschland behalten. Das kann aber nur eine Etappe auf Europas Weg sein. Europa bleibt aufgefordert, nicht nur die Strafgelder einheitlich einzutreiben, sondern auch die Strafen selbst anzugleichen. Schwierig wird es etwa, wenn die ausländische Justiz deutsche Fahrzeughalter belangt, diese aber nachweisen können, selbst nicht gefahren zu sein. Der Bundestag, glaubt, dem Rechnung getragen zu haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass er sich in EU-Rechtsfragen irrt und das Verfassungsgericht die Grundrechte hochhält.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 08.07.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle lehnt Mindestlohn für Zeitarbeit ab

    Düsseldorf (ots) - In der Koalition bahnt sich ein Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Die von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebte gesetzliche Lohnuntergrenze für die Branche als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland, lehnt ...

  • 07.07.2010 – 19:56

    Rheinische Post: Berlins Signal an Guantanamo Kommentar Von Gregor Mayntz

    Düsseldorf (ots) - Sie sprechen nur Arabisch, aber nach der festen Überzeugung von Innenminister Thomas de Maiziere würden die beiden Männer bei einer Rückkehr in ihre arabische Heimat verfolgt. Warum sich dann die USA, immerhin klassisches Einwanderungsland, dieser beiden Guantanamo-Insassen aus Palästina und Syrien nicht annehmen, wird eine offene Frage ...

  • 07.07.2010 – 19:09

    Rheinische Post: Integration verpatzt Kommentar Von Birgit Marschall

    Düsseldorf (ots) - In Deutschland droht ein dramatischer Fachkräftemangel, und dennoch leistet sich das Land ein Bildungssystem, in dem ausländische Jugendliche klar benachteiligt werden. Junge Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund brauchen im Schnitt 17 Monate und damit sechsmal länger als ihre deutschstämmigen Mitbewerber, um einen Ausbildungsplatz zu ...