Rheinische Post: Geldbußen ohne Grenzen Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Wie langsam Europas Mühlen mahlen, konnten Verkehrssünder vergnügt beobachten. Die grundsätzliche Entscheidung, Strafen gegenseitig anzuerkennen, fiel Mitte Oktober 1999. Fast sechs Jahr später erst war das in Gemeinschaftsrecht gegossen, und weitere fünf brauchte Deutschland, bis der Bundestag gestern Abend zustimmte. Damit wird der Arm europäischer Einigkeit künftig auch für alle spürbar, die bislang nicht an Ort und Stelle zur Kasse gebeten worden waren und deshalb glaubten, die überfahrene rote Ampel in Rom, den Blitzer in Barcelona und das Knöllchen in Krakau getrost vergessen zu können. Sie dürfen auch nicht hoffen, dass dem Staat das Geldeintreiben zu mühsam wäre. Es werden knapp hundert zusätzliche Stellen geschaffen, denn das so kassierte Geld darf Deutschland behalten. Das kann aber nur eine Etappe auf Europas Weg sein. Europa bleibt aufgefordert, nicht nur die Strafgelder einheitlich einzutreiben, sondern auch die Strafen selbst anzugleichen. Schwierig wird es etwa, wenn die ausländische Justiz deutsche Fahrzeughalter belangt, diese aber nachweisen können, selbst nicht gefahren zu sein. Der Bundestag, glaubt, dem Rechnung getragen zu haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass er sich in EU-Rechtsfragen irrt und das Verfassungsgericht die Grundrechte hochhält.
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