Rheinische Post: Luftverkehrsabgabe: Union übt scharfe Kritik an Brüderle
Düsseldorf (ots)
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken gegen die Luftverkehrsabgabe vorzutragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Der Luftverkehr ist als einziger Verkehrsträger von einer Umweltsteuer ausgenommen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und das wollen wir mit der Abgabe ändern", sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei, dass jährliche eine Milliarde Euro aus der Abgabe in den Bundeshaushalt fließen.
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