Düsseldorf (ots)
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Düsseldorf (ots) - Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung. Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen und die Linkspartei. Rot-Grün und Linke auf einem "Ticket" - daran wird man sich in NRW wohl gewöhnen müssen, denn ohne Mittun der Linken kann Regierungschefin ...
Düsseldorf (ots) - Der Gesetzentwurf aus dem Hause Rösler zur Gesundheitsreform ist kein großer Wurf. Wie seine Vorgänger setzt auch der liberale Minister auf Kostendämpfung und höhere Beiträge. Immerhin: Sein Entwurf ist realistisch. Und das ist nach allem, was über die FDP als Regierungspartei in den letzten Monaten gesagt wurde, ein Kompliment. Rösler ist es gelungen, den Keim einer Gesundheitspauschale zu ...
Düsseldorf (ots) - Das durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützte Persönlichkeitsrecht wird zu Recht umfassend interpretiert. Grundrechte wie jenes in Art. 2 sind zuerst Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Sie entfalten jedoch auch privatrechtliche Wirkung (nach der von Karlsruhe entwickelten "Drittwirkung" der Grundrechte). Wenn in naher Zukunft ein Gericht einen Rechtsstreit zwischen der ...
