Rheinische Post: Atom-Test
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die Entscheidung in der Atompolitik ist der erste Test für die neue Angela Merkel, die sich in ihrem Sommerurlaub vorgenommen hat, jetzt die Zügel fester in die Hand zu nehmen. Schafft sie den Atom-Durchbruch, wird sie die Koalition auch in anderen wichtigen Fragen disziplinieren können. Merkel hat sich viel vorgenommen: Nach dem Energiekonzept folgen die Gesundheitsreform und die Umsetzung des Hartz-IV-Verfassungsurteils. Durch die Art und Weise, wie die Regierung ihren Atombeschluss herbeiführt, hat sie sich allerdings keine neuen Freunde gemacht. Nicht nur stritten Union und FDP trotz der im Koalitionsvertrag längst festgelegten Grundsatzentscheidung wie die Kesselflicker. Auch machte die Regierung keine gute Figur mit dem Gutachten, das ihr eine nur scheinbar objektive Basis lieferte. In dem Gutachten mussten Wissenschaftler Äpfel mit Birnen vergleichen, denn die Regierung gab ihnen für das Szenario ohne Laufzeitverlängerung andere, schlechtere Annahmen vor als für die Szenarien mit Verlängerung. Letztlich sind für den konkreten Beschluss nicht ökonomische oder ökologische Gesichtspunkte maßgeblich, wie Merkel vorgeben mag. Es zählt allein der Umstand, dass der Bundesrat umgangen werden soll.
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