Rheinische Post: Sarkozys Ausfall
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Wie eine Mischung aus Napoleon und Sonnenkönig brüskiert Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Streit um die Rechtmäßigkeit der Pariser Roma-Abschiebungen Angela Merkel und demontiert nebenher auch noch die EU-Kommission. Er zerschlägt europapolitisches Porzellan, und zwar zur innenpolitischen Profilierung im rechten Wählerspektrum. Der EU-Exekutive spricht er aus dem verletztem Stolz einer "großen Nation" das Recht ab, die Einhaltung der EU-Verträge notfalls mit Sanktionen sicherzustellen. Angela Merkel dichtet er aus Enttäuschung über deren lauwarme Rückendeckung im Streit mit der EU-Kommission die Absicht an, ebenfalls Roma-Lager räumen zu wollen. Sarkozy beschädigt dabei einmal mehr die deutsch-französische Achse. Dabei ist diese wichtiger denn je, damit der Reform-Elan aus der Euro-Krise nicht erlahmt. Die Aussichten sind nicht gut: Sarkozys Brüsseler Ausfall demonstriert, wie sehr der europäische Geist schwindet und Populismus wie Nationalismus in der EU erstarken. Wenn aber die Führungsmächte Europas in Zeiten knapper Kassen oder mieser Umfragen immer öfter aus innenpolitischem Kalkül nationales vor gemeinschaftliches Interesse stellen, geht in der EU bald gar nichts mehr voran.
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