Rheinische Post: Kommentar: Das Defizit-Geschäft
Düsseldorf (ots)
Auf den ersten Blick wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um automatische Sanktionen gegen Europas Defizit-Sünder wie die Verliererin. Gewollt waren sofortige Strafen gegen die bösen Buben in Europa, aber die wird es nicht geben. Gewollt war die EU-Kommission als richterliches Gremium, aber jetzt sollen doch die Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit das letzte Wort haben. Und man kann sich vorstellen, wie solche Streitfälle dann ausgehen. Also ein Punktsieg für Nicolas Sarkozy und seine Mitstreiter. Aber Merkel hat damit nicht automatisch verloren. Das Nachgeben im Streit um die Strafen könnte sich noch als kluger Schachzug der Kanzlerin erweisen. Denn sie hat sich damit mehr politische Einflussnahme in Europa erkauft und die Position Deutschlands und Frankreichs innerhalb der Gemeinschaft gestärkt. Die Kleinen auf dem Kontinent könnten an entscheidenden Stellen Stimmrechte verlieren, Merkel und Sarkozy werden noch prägender für die Europa-Politik. Und dafür, dass in künftigen Finanzkrisen nicht allein die Steuerzahler dafür den Kopf hinhalten müssen, dass marode Staatswirtschaften am Leben erhalten werden, könnte sie noch Beifall bekommen.
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