Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchef Friedrich fordert schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer
Düsseldorf (ots)
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, fordert schnellere und härtere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. "Wer Sozialleistungen in Anspruch nehmen will, muss sich integrieren", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Grundsatz "Fordern und fördern" könne nicht nur für die einheimische Bevölkerung gelten, sagte der CSU-Politiker. Im Gegensatz zu anderen Ländern würden Integrationsverweigerer in Deutschland "in ein weiches Sozialnetz" fallen. Zudem lehnt Friedrich das von der FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung ab. "Ein Punktesystem ist im Vergleich zu den sehr differenzierten Zuwanderungsregelungen, die es bereits bei uns gibt, viel zu grob und für eine Feinsteuerung ungeeignet", sagte er der Zeitung. Die Ausbildung der jungen Menschen und die Qualifizierung der älteren Arbeitnehmer in Deutschland müssten "grundsätzlich" im Vordergrund stehen, so Friedrich. "Es wäre sehr kurzsichtig, vorrangig auf Zuwanderung zu setzen und die eigene Bevölkerung ins Abseits rutschen zu lassen."
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