Rheinische Post: Angela Mutlos Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Vor drei Wochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag stolz ihren neuen, konfrontativen Führungsstil ausgegeben und erklärt, dass Streit notfalls sein müsse, wenn es um das Ringen nach Lösungen gehe. Nun ist die Kanzlerin bei einem der wichtigsten europäischen Vorhaben, der Neufassung des Stabilitätspakts, einem Streit mutlos aus dem Weg gegangen und vor Frankreichs Präsident Sarkozy eingeknickt. Das Aufweichen der Sanktionsmethodik gegen Defizitsünder in der Euro-Zone ist ein fatales Signal an die Finanzmärkte und eine zweifelhafte Botschaft an jene Staaten, die seit Jahrzehnten bei ihren Haushaltszahlen tricksen, verschleiern und beschönigen. Der Stabilitätskultur hat die Achse Paris-Berlin einen Bärendienst erwiesen. Zu Recht ist der Koalitionspartner FDP empört. Dass ausgerechnet Deutschland - Theo Waigel, der Vater des Stabilitätspakts, wird sich die Haare raufen - auf den Laissez-faire-Kurs der Franzosen einschwenkt, ist gefährlich. Die Euro-Schuldenkrise ist noch nicht vorbei. Zuletzt musste Griechenland mehrfach wieder seine Defizitzahlen nach oben korrigieren, auch das Konsolidierungsprogramm in Athen bleibt hinter den Erwartungen zurück. Und sollte der Euro-Rettungsschirm doch noch platzen, zahlt Deutschland die dickste Rechnung.
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