All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Erst ein Drittel der Konjunkturmilliarden abgeflossen

Düsseldorf (ots)

Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind zwei Monate vor dem Auslaufen der Antragsfrist erst zu einem Drittel ausgegeben. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtet, wurden von den zehn Milliarden Euro für das kommunale Investitionsprogramm bis zum 21. Oktober 3,88 Milliarden Euro abgerufen. Bis Mitte dieses Jahres hatte der Bund allerdings bereits Anträge für rund 95 Prozent der Bundeshilfen bewilligt, deren Umsetzung auf sich warten lässt. Fast 38.500 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 14,6 Milliarden Euro sind bundesweit angeschoben worden, heißt es in dem Bericht des Ministeriums. CDU-Haushaltspolitiker fordern die Rückzahlung nicht genutzter Gelder. "Sollten Projekte aus dem Konjunkturpaket II nicht bis Ende des Jahres angeschoben werden, sollte das Geld zurück in den Haushalt fließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Zeitung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 21.10.2010 – 21:20

    Rheinische Post: Konjunkturhilfe von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft wächst um rekordverdächtige 3,5 Prozent. Im Oktober fällt die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen, wie die Bundesagentur bald verkünden wird. Schneller als erwartet hat sich die Wirtschaft aus dem tiefen Tal gekämpft. Dafür gibt es viele Gründe: die starke Exportabhängigkeit, die deutsche Firmen vom weltweiten Aufschwung profitieren lässt; die Lohnzurückhaltung ...

  • 21.10.2010 – 20:21

    Rheinische Post: Die Ampel ist aus Kommentar Von Gerhard Voogt

    Düsseldorf (ots) - Andreas Pinkwart hat seinen Wechsel in die Wissenschaft gut geheim gehalten - deswegen wurden auch enge Weggefährten von seinem Schritt überrascht. Erstaunt sind aber nur wenige. Denn Pinkwarts Rückzug ist nachvollziehbar. In NRW hatte der FDP-Chef nach der Wahlschlappe vergeblich versucht, die Regierungsbeteiligung der Liberalen durch ein Bündnis mit SPD und Grünen zu retten. Doch der Plan ging ...

  • 21.10.2010 – 20:20

    Rheinische Post: Angela Mutlos Kommentar Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Vor drei Wochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag stolz ihren neuen, konfrontativen Führungsstil ausgegeben und erklärt, dass Streit notfalls sein müsse, wenn es um das Ringen nach Lösungen gehe. Nun ist die Kanzlerin bei einem der wichtigsten europäischen Vorhaben, der Neufassung des Stabilitätspakts, einem Streit mutlos ...