Rheinische Post: FDP-Wirtschaftssprecher will Luftverkehrssteuer stoppen und Bahnsubventionen streichen
Düsseldorf (ots)
Unmittelbar vor Beginn der Beratungen im Bundestag zum Sparpaket fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das Aus für die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer. "Die FDP ist angetreten, um Subventionen abzubauen und neue Steuern zu verhindern. Bei der Luftverkehrsteuer gilt es jetzt, Farbe zu bekennen", sagte Friedhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der FDP-Politiker schlägt vor, die Subventionen für die Deutsche Bahn um zehn Prozent zu kürzen. In einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Friedhoffs werden die jährlichen Finanzhilfen von Bund und Ländern für die Bahn auf knapp 11 Milliarden Euro beziffert. Die geplante dreistufige Luftverkehrssteuer soll ab 2011 jährlich eine Milliarde Euro einbringen.
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