Rheinische Post: FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots)
Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen", forderte der FDP-Politiker. Die Verabredungen des Bundesfinanzministers mit den Kommunen seien nicht in der Koalition abgestimmt gewesen, kritisierte Lindner. "Sie sind deshalb für uns nicht bindend." Im Gegenzug für die angekündigten Milliardenzahlungen des Bundes an die Gemeinden erwarte die FDP ein Entgegenkommen der Kommunen bei der Steuervereinfachung.
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