Rheinische Post: Nato vor dem Gipfel
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Die Erwartungen an das heute beginnende Nato-Gipfeltreffen in Lissabon sind groß. Tatsächlich stehen richtungweisende Entscheidungen an, darunter der Fahrplan für den militärischen Ausstieg aus dem unpopulären Afghanistan-Einsatz. Ein besonders wichtiges Thema ist die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau, die seit dem russischen Einmarsch in Georgien gestört sind. Doch Russland macht es der Nato nicht leicht. Seine militärischen Muskelspiele an der Nord- und Ostflanke des Bündnisses ängstigen Länder wie Polen und das Baltikum. Sie wünschen sich ein starkes Bündnis, dass sie schützt - vor jenem Russland, das die Mehrheit der Nato-Mitglieder für eine enge Zusammenarbeit gewinnen will. Das klingt eher nach Zerreißprobe als klarem Signal. Dazu belastet der jüngste innenpolitische Streit in den USA um den Start-Abrüstungsvertrag den Gipfel: Er zielt zwar auf eine weitere Schwächung von Präsident Barack Obama, trifft aber die Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West. Fest steht jedoch: Der Westen braucht Moskau als Partner. Es gibt große gemeinsame Probleme wie die Bedrohung durch den radikalen Islam, die nur gemeinsam gelöst werden können. In dieser Frage ist der Nato-Gipfel deshalb zum Erfolg verdammt.
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