Rheinische Post: Terror-Abwehr mit Lücken
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Grogor Mayntz:
Natürlich hat die FDP-Justizministerin recht: Wir dürfen angesichts drohender Terroranschläge unseren Rechtsstaat nicht über Bord werfen. Trotzdem befindet sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf einem gefährlichen Pfad, wenn sie ihren Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin als Chance verfolgt, die FDP als Hüterin der Bürgerrechte zu profilieren. Sie selbst hatte erfolgreich gegen das Aufbewahren von Verbindungsdaten geklagt, mit denen die Polizei bei erheblichen Straftaten feststellen konnte, wer von wo mit wem kommuniziert hatte. Das Verfassungsgericht stoppte das im März, beschrieb aber zugleich die Auflagen, unter denen die Speicherung wieder anlaufen könnte. Seitdem steht die Justizministerin auf der Bremse, will nur eine Version zulassen, die laut Polizei kaum praktikabel ist. Es ist kein Zufall, dass Landesinnenminister von CDU, CSU und SPD nun den Druck auf die FDP erhöhen. Es bedrückt sie, dass viele Fahndungen ins Leere laufen, weil die Daten fehlen. Dass die Polizei angesichts anreisender Terroristen künstlich blind gehalten wird, macht die Verantwortlichen nervös. Sollte wegen der fehlenden Speicherung ein entscheidender Hinweis zu spät eingehen, dann wäre es um den Ministersessel der FDP-Politikerin geschehen. Aber das wäre dann unser geringstes Problem.
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