Rheinische Post: Die Lücke in der Terror-Abwehr
Düsseldorf (ots)
Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates und die Abwehrrechte des Bürgers einen weiten Raum für Konflikte, die traditionell die Innen- und die Justizminister austragen. Und zwar unabhängig vom Parteibuch. So haben sich die SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der SPD-Innenminister Otto Schily gestritten wie die Kesselflicker. Auch das Verhältnis von SPD-Justizministerin Brigitte Zypries und CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble war phasenweise extrem gestört. CDU-Innenminister Thomas de Maizière geht es grundlegend anders an. Er will eine möglichst geräuschlose Zusammenarbeit mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Pech für ihn ist, dass die Liberale mit den Bürgerrechten das Profil der FDP erweitern will. Motto: Je mehr die Union auf Sicherheit drängt, desto deutlicher wird die Kontur der Bürgerrechtspartei FDP. Öffentlich hält sich de Maizière zurück. Aber intern hat er in einem Brief an die "liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger" inzwischen andere Saiten aufgezogen. Tatsächlich ist nicht nachvollziehbar, warum Gerichte vor Ort die Überwachung von Verdächtigen anordnen, die Bundesebene das Belauschen aber abbricht, obwohl es sich offenbar um gefährliche Terrorbeteiligte handelt. Das ist skandalös.
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