Rheinische Post: Rückfälliger Täter
Düsseldorf (ots)
Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualverbrecher soll sich in Duisburg-Homberg an ein Mädchen herangemacht haben. Menschen im Ortsteil sind empört. Mütter lassen ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule oder mt dem Bus fahren. Denn im benachbarten Duisburg-Rheinhausen hat sich vor kurzem ein zweiter kürzlich entlassener Schwerverbrecher niedergelassen. Beiden Tätern hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freiheit verholfen. Die Straßburger Richter halten die nachträgliche Verlängerung der einstmals auf zehn Jahre befristeten Sicherungsverwahrung für rechtswidrig. Seitdem spielen in Deutschland Oberlandesgerichte Gesetzgeber. Während das OLG Hamm sich als verlängerten Arm der Straßburger Europarichter sieht und Schwerverbrecher in die Freiheit entlässt, haben andere Gerichte das Problem dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Doch dessen Senate sind sich untereinander ebenfalls uneinig. Längst hätte der Gesetzgeber die Sache an sich ziehen müssen. Doch das Parlament ist, ein Jahr nach dem Spruch der Europa-Richter, immer noch nicht zu Potte gekommen. Deshalb müssen Polizisten Überstunden schieben und Bürger in Angst leben. Ein Skandal.
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