Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle weist Hochtief-Kritik zurück
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich. "In der sozialen Marktwirtschaft ist es grundsätzlich nicht die Rolle des Staates, die Eigentümerstruktur einzelner Unternehmen zu beeinflussen", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Firmenübernahmen seien normale wirtschaftliche Vorgänge, betonte Brüderle. "Als offene und international extrem vernetzte Volkswirtschaft wollen wir möglichst keine Schutzzäune - weder bei anderen noch bei uns" , so der FDP-Minister. Auch die Übernahmegenehmigung durch die deutsche Finanzaufsicht Bafin sei keine politische Entscheidung gewesen, so Brüderle. "Die Prüfung und Entscheidung der Bafin dient nicht dazu, Übernahmen zu verhindern, sondern zum Beispiel Minderheitsaktionäre zu schützen", sagte er. "In einem Rechtsstaat geht es darum, dass geltendes Recht beachtet und angewendet wird. Dies ist mit der Prüfung durch die Bafin geschehen."
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