Rheinische Post: Unionspolitiker: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen
Düsseldorf (ots)
Unionspolitiker haben gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen: "In der Frage der Religionsfreiheit hat die Türkei in den vergangenen vier Jahren keine messbaren Fortschritte erzielt", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die politische Schlussfolgerung daraus ist, dass keine weiteren Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt eröffnet werden dürfen", betonte Singhammer. Die Unionspolitiker haben eine Sonderauswertung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Entwicklung der Türkei für die Jahre 2007 bis 2010 vorgenommen. Daraus geht beispielsweise hervor, dass weiterhin die religiöse Identität in die Pässe eingetragen wird, die Schulkinder verpflichtend an muslimischem Religionsunterricht teilnehmen müssen und der Bau und Schutz von Kirchen weiterhin nahezu unmöglich ist. "Wir können kein weiteres Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU eröffnen, solange die Religionsfreiheit nicht gewährt wird", sagte die CDU-Bundestagsabgeorndete Ute Granold.
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