Rheinische Post: Eisern sparen
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Nervosität der NRW-Regierung ist groß. Nachdem ihr der Verfassungsgerichtshof (VGH) verboten hat, neue Schulden aufzunehmen, lässt sich erahnen, dass er demnächst den Nachtragsetat 2010 für verfassungswidrig erklärt. Doch zuvor wird es am 15. Februar dazu eine Anhörung der streitenden Parteien - CDU/ FDP gegen Rot-Grün - geben. Vor diesem Hintergrund will die Regierung den VGH nicht noch einmal durch nass-forsches Vorgehen düpieren wie vor wenigen Wochen. Statt dessen behält sie ihren Haushaltsentwurf 2011 erst einmal zurück, bis die Anhörung vorbei ist. Noch besser wäre es freilich, wenn Rot-Grün den Entwurf erst nach dem für März zu erwartenden Urteil - aber dann in gründlichst überarbeiteter Form - in den Landtag einbringen würde. Das würde das Haushaltsverfahren zwar in die Länge ziehen, wäre rechtlich aber möglich, ohne dass das Land Pflichtaufgaben vernachlässigen müsste. NRW muss eisern sparen. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als alternativlos hingestellte Sozialpolitik auf Pump ist schon jetzt auf der ganzen Linie gescheitert. Fragt sich nur, woher Rot-Grün eine Mehrheit für einen Spar-Etat holen will. Bietet sich die FDP als Retter in der Not an?
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