Rheinische Post: Merkels Dilemma
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die kommenden Wochen könnten schicksalhaft für die Kanzlerschaft von Angela Merkel sein. Nicht unbedingt wegen der anstehenden Landtagswahlen - die Verluste für die CDU dürften sich abgesehen von der Hamburger Bürgerschaftswahl in engen Grenzen halten. Die deutsche Regierungschefin will vielmehr auf europäischem Parkett das Unmögliche schaffen. Merkel will in sechs Wochen 27 EU-Staaten und die zunehmend selbstbewusst agierende EU-Kommission für einen Masterplan gewinnen, der im Kern darauf hinausläuft, dass Europa deutscher wird. Die Europäer sollen sich für die deutsche Schuldenbremse, die deutsche Haushaltskonsolidierung und eine von Berlin dominierte Wirtschaftsregierung begeistern, um die Schuldenkrise zu beenden. Ausgerechnet jetzt stehen Merkels Europa-Berater auf dem Absprung und dadurch in einem Zielkonflikt. Jens Weidmann soll die ordnungspolitische Grundlage für den Euro-Rettungsplan entwerfen, wird aber als Bald-Bundesbanker deren Unabhängigkeit im Auge haben. Der Europa-Experte Uwe Corsepius soll die EU-Länder von Merkels Idee überzeugen, wird aber auch an seinen neuen Job in Brüssel denken. Ein Dilemma mit ungewissem Ausgang.
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