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Rheinische Post: Bund gibt kein weiteres Geld für WestLB

Düsseldorf (ots)

Die Bundesregierung wird für die Abwicklung der WestLB kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. "Der Bund hat bereits einen substanziellen materiellen Beitrag geleistet", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Er hat sich mit einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro an der WestLB beteiligt. Diese drei Milliarden könnte der Bund auch zurückfordern", warnte Kampeter. Die Bundesregierung wolle diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern sei bereit, die Summe als haftendes Kapital in die Bad Bank der WestLB zu übertragen. "Daraus weitere Ansprüche abzuleiten, ist falsch", sagte Kampeter. Kampeter hält es für wahrscheinlich, dass die EU-Kommission in Brüssel die Zerschlagung der Bank in drei Teile befürworten wird. Die Regierung habe der Kommission in dieser Woche drei Alternativen für die Zukunft der WestLB übermittelt: den Komplettverkauf, die weitere Schrumpfung um ein Drittel sowie die Aufteilung der Bank in drei Teile, in Verbindung mit einer Verbundbank der Sparkassen. "An dem letztgenannten Vorschlag hat Brüssel ein besonderes Interesse", sagte Kampeter. Das Verbundbank-Modell sei "ein Zukunftsmodell, das die Kommission akzeptieren könnte", so Kampeter. Eine Entscheidung Brüssels erwarte er "in naher Zukunft".

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