Rheinische Post: Kommentar: Fukushima 21: Das waren keine normalen Wahlen
Düsseldorf (ots)
Hätte die Erde vor Japans Küste nicht gebebt und hätte das nicht in der Folge eine drohende Nuklearkatastrophe ausgelöst, wäre der baden-württembergische Grüne Winfried Kretschmann nicht der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident in Stuttgart. Für die dortige Wahl gilt die Zeitrechnung "vor Fukushima" und "nach Fukushima". Angesichts der deutschen Debatte musste man ja stündlich annehmen, der Super-GAU stünde bevor, und zwar irgendwo zwischen Freiburg und Stuttgart. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und seine liberalen Koalitionspartner mochten noch so häufig auf ihre stattliche Erfolgsbilanz im Ländle verweisen - die Angst vor dem Atom überwog. Wie Mappus zunehmend hilflos vor und hinter den Kulissen agierte, tat sein Übriges. Mit nur 41 Prozent Zustimmung hatte er die zweitschlechtesten je gemessenen Zustimmungswerte eines Ministerpräsidenten. Mappus' Renommee, das der Kurzzeit-Ministerpräsident anfänglich mit tollpatschigen Auftritten in der Debatte um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 ruinierte, konnte auch Heiner Geißler nicht wieder herbei moderieren. Der Kandidat war der falsche. Und die Berliner Politik war die falsche. Die Kehrtwende in der Atompolitik und das Geplapper darüber, das Brechen in der Euro-Krise gegebener Versprechen, zuletzt die Abkehr von den transatlantischen Verbündeten durch die Enthaltung in der Libyen-Frage - Angela Merkel und Guido Westerwelle waren dieses Mal keine Wahlkampf-Zugpferde. Trotzdem werden beide die Wahldesaster im Südwesten überstehen. Sie können auf den Sondereffekt der Fukushima-Wahl verweisen. Anders als Gerhard Schröder 2005 werden sie keine Neuwahlen anstreben. Das käme angesichts des Zustands der schwarz-gelben Koalition auch dem politischem Selbstmord gleich. Anders als Schröder hat die Kanzlerin zudem keine ernstzunehmende Opposition in den eigenen Reihen zu fürchten. Strategisch hat Merkel aber zu prüfen, ob sie mit ihrer Liberalisierung der CDU zu rasch und zu weitreichend war. Sie hat dafür zwar viel Beifall im anderen Lager geerntet, aber sie hat damit noch nie eine Wahl für das eigene Lager gewonnen. Und Westerwelle? Er muss in seiner FDP zwar die Kronprinzen Christian Lindner und Philipp Rösler argwöhnisch beobachten, aber ihre Signale vom Sonntag klangen zögerlich. Beide sind jung, sie warten, wie die Berliner Schicksalsgemeinschaft Schwarz-Gelb die Bundestagswahl 2013 übersteht. Gewinner dieser Wahlen sind die Grünen. Erstmals konnte ihr Kernthema Umwelt mit 45 Prozent Wichtigkeit das Hauptaugenmerk der Wähler auf sich ziehen. Davon und vom habituellen Wandel unserer Gesellschaft profitieren die Grünen. Ihr Stuttgarter Wahlsieger Winfried Kretschmann verkörpert kongenial, dass Grün zunehmend dem Müsli-Öko-Milieu entwächst und auch in bürgerlichen Kreisen wählbar wird. Der grüne Politikansatz orientiert sich an den Bedürfnissen der Dienstleistungsgesellschaft. Er ist keiner der schrumpfenden Industriearbeiterschaft oder der kleinen Leute, sondern er spricht eine neue Mittelschicht in den besseren Vierteln an. Die Grünen sind die neue Mittelpartei zwischen den Volksparteien, wobei die SPD diese Funktion mangels Wählermasse im Süden und Teilen des Ostens nicht mehr wahrnehmen kann. Eine solche Konstellation ermöglicht es erst, dass ein 24-Prozent-Mann wie Kretschmann Ministerpräsident eines wichtigen Flächenlandes werden kann. Ob dies zu stabilen Regierungsverhältnissen in der Heimat von EnBW, Porsche und Bosch führt, bleibt zweifelhaft. Zu den Verlierern dieser Wahl gehören auch die Sozialdemokraten. Ihre Ergebnisse in beiden Ländern sind desaströs, im wichtigen Baden-Württemberg haben sie die Führerschaft im linken Lager an die Grünen verloren. Programmatisch und personell wirken sie biederer als die Grünen. Wohl auch deshalb bemühte ein angeschlagener Kurt Beck in Mainz ebenfalls Fukushima als Ursache für den Absturz seiner SPD, der doch aus zwei Jahrzehnten rotem Filz resultiert. Die Wahlergebnisse überforderten den alten Fahrensmann Kurt Beck. Das Land ändert sich - zu schnell für ihn und wohl viele andere.
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