Rheinische Post: Wehrhafter Staat
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
In Deutschland darf Gott sei Dank jeder nach seiner Facon selig werden. Religionsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Staatswesens. Hinweise, dass in muslimisch geprägten Ländern die Christen nicht dieselben Rechte genießen wie Moslems bei uns, ändern nichts an dieser Grundausrichtung unserer Gesellschaft. Doch Toleranz gegenüber Andersgläubigen kann nicht bedeuten, die Augen vor gefährlichen Entwicklungen zu verschließen. Deshalb ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch in NRW geradezu zwingend. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wittern islamistische Verführer reiche Beute für ihre menschenverachtende Ideologie. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen, sondern muss sich zur Wehr setzen. Der NRW-Verfassungsschutz hat auch weiterhin die Linkspartei im Blick. Solange sie kommunistische Gruppierungen in ihren Reihen duldet, darf sich die Linke darüber nicht beklagen. Kurios: Der Innenminister, dem der Verfassungsschutz untersteht, hat als Vorsitzender der Duisburger SPD nichts dagegen, dass seine Genossen vor Ort ein förmliches Bündnis mit eben dieser der Linkspartei eingehen. Das nennt man wohl Flexibilität.
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