Rheinische Post: Grüne gegen SPD
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Der spektakuläre Machtwechsel in Baden-Württemberg hat Deutschlands industrielles Herz nicht automatisch ins grüne Zeitalter katapultiert. Das zeigt sich besonders am Bauprojekt Stuttgart 21. Es mag nicht zum sanften Wirtschaftsmodell passen, das die Grünen propagieren. Dennoch ist das Bauvorhaben rechtskräftig und der wirtschaftliche und verkehrstechnische Nutzen klar. Dass nun die neue Koalition mit diesem Faktum einerseits und den Erwartungen vieler ihrer Wähler andererseits umgehen muss, macht die Sache kompliziert. Auch das Allheilmittel Volksentscheid ist nur eine Scheinlösung. Der neue Ministerpräsident Kretschmann müsste seinen enttäuschten Wählern einiges erklären, wenn sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für das Projekt entscheidet. Die SPD hat hier eine Chance. Sie könnte sich als Partei der wirtschaftlichen Vernunft profilieren. Sie müsste auf die Grundlagen des beispiellosen Wohlstands im Südwesten der Republik hinweisen und begründen, warum dazu mitunter harte Entscheidungen notwendig sind - gerade auch für große Infrastrukturprojekte. Die pragmatischen Badener und Schwaben könnten dann entscheiden, wer ihre Interessen letztlich besser vertritt.
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