Rheinische Post: RWE klagt gegen Stilllegung von Biblis
Düsseldorf (ots)
RWE lässt die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A gerichtlich prüfen. Am morgigen Freitag will der Konzern eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof Kassel einreichen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) erfuhr. Die Klage richtet sich gegen die Anordnung der hessischen Aufsichtsbehörde, die am 18. März die einstweilige Einstellung des Betriebs für drei Monate angeordnet hatte. RWE begrüßte in seiner Klage die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke. Allerdings sei eine rechtlich saubere Grundlage Voraussetzung für das Moratorium. Die Regierung hatte die Stilllegung von Biblis A und weiteren sechs Meilern mit Verweis auf Paragraf 19,3 des Atomgesetzes angeordnet. Danach kann die Aufsichtsbehörde die Stilllegung eines Kraftwerks verlangen, wenn konkrete Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Die deutschen Kernkraftwerke erfüllten aber die geltenden Sicherheitsanforderungen, argumentiert RWE. Dass das Moratorium auf Basis dieses Paragraphen tragfähig sei, hatten in den vergangenen Tagen auch verschiedene Rechtsexperten wie der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier infrage gestellt.
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