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Rheinische Post: Etat und Neuwahl

Düsseldorf (ots)

Schneller als gedacht scheint sich Geschichte zu wiederholen: Vor wenigen Jahren konnte die schwarz-gelbe NRW-Regierung wegen üppiger Steuereinnahmen die Neuverschuldung drastisch zurückfahren. Dasselbe könnte in diesem Jahr auch Rot-Grün gelingen. Allerdings hat die Opposition die Landesregierung zum Jagen tragen müssen. Ohne den von CDU und FDP erwirkten Richterspruch aus Münster zum aufgeblähten rot-grünen Nachtragsetat 2010 und ohne die Drohung mit Neuwahlen hätte sich die Regierung Kraft wohl kaum bequemt, die Zahlen noch einmal gründlich durchzurechnen und Einsparmöglichkeiten aufzuspüren. Noch vor wenigen Wochen bombardierten sich CDU und SPD mit Neuwahldrohungen. Inzwischen haben beide Seiten verbal abgerüstet. Angesichts der für sie ungünstigen Umfragewerte hat die CDU weiterhin kein wirkliches Interesse an einem neuen Urnengang - die SPD allerdings auch nicht, denn das Erstarken der Grünen ginge ganz klar zu ihren Lasten. Und die Grünen? Sie könnten zwar als großer Gewinner aus Neuwahlen hervorgehen, doch im Falle einer großen Koalition von CDU und SPD wäre dies ein Pyrrhussieg. Heißt in Klartext: In NRW bleibt wohl (vorerst) alles, wie es ist.

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