Rheinische Post: Parteichef im Praktikum
Düsseldorf (ots)
Philipp Rösler wird ein beliebter FDP-Vorsitzender sein. Die uneitle, aufrichtige Art des 38-jährigen Gesundheitsministers ist ein Gewinn für die bei vielen als Partei aalglatter Karrieristen stigmatisierte FDP. Mit Rösler zieht ein neuer Stil in eine Partei, die sich in den Machtkämpfen der letzten Wochen als intriganter Hort von Einzelinteressen präsentierte. Vom überheblichen Pathos eines Guido Westerwelle hebt sich Röslers sanfte Rhetorik wohltuend ab. Nur reicht das, um die FDP aus dem Siechtum zu befreien? Ob der Niedersachse ein guter Vorsitzender in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff oder auch Guido Westerwelle wird, entscheidet nicht der Sympathiefaktor, sondern der Härtegrad an den Verhandlungstischen und Hinterzimmern der Berliner Republik. Um gegen die Kapitäne Merkel, Seehofer und Schäuble, deren Haut von politischen Stürmen gegerbt ist, liberale Politik durchzusetzen, braucht Regierungskadett Rösler noch Lehrgänge. Seine bisherige Bilanz ist durchwachsen. Rösler kündigte eine große Gesundheitsreform an, verließ das Kabinett nach der Fehde mit der CSU aber gerupft. Die höheren Beitragssätze brachten ihm den vorletzten Platz auf der Beliebtheitsskala. Der Einstieg in eine Prämie und das anspruchsvolle Pharmapaket fielen (leider) kaum noch auf. Wettbewerb, etwa individuelle Verhandlungen der Kassen mit Ärzten, gibt es unter einem liberalen Gesundheitsminister nicht. Künftig wird Rösler aber auch noch bei den Themen Euro-Krise, Libyen, Integrations- und Sicherheitspolitik liberale Positionen durchfechten müssen. Das politische Handwerkszeug, Stehvermögen, Schmieden von Allianzen, notfalls das Wegräumen von Gegnern, gehört dabei zur Grundausstattung. Seehofer und Merkel sind damit reichlich versorgt. Mit der Mini-Revolution hat sich Rösler zudem freiwillig geschwächt. Der Umbruch bleibt im Ansatz stecken. An der Fraktion wirkt weiter die blasse Birgit Homburger. Im Kabinett hätte Rösler Außenminister Westerwelle ersetzen müssen, wenn er Respekt und Gewicht erlangen will. Ein deutscher Außenminister mit vietnamesischen Wurzeln und integrativer Rhetorik würde dem Land gut tun. Doch dafür fehlte der Mut. Das Bündnis der Jungen dürfte bald bröckeln. Daniel Bahr muss als Gesundheitsstaatssekretär nun mehr tun, ohne davon zu profitieren. Das Vize-Parteiamt wird ihm nicht reichen. Ebenso wie Generalsekretär Lindner könnte er noch vor 2013 nach dem Fraktionsvorsitz greifen. Aus den drei Freunden würden dann Konkurrenten. Nebenbei muss Rösler die Inhalte erneuern. Ordnungspolitische Grundsätze mit einer Freiheitspolitik anreichern, die dem linken Mantra der Sozialfürsorge Chancengerechtigkeit, Fairnesspolitik entgegensetzt. Nur so kann die FDP eine frische Idee für die Mitte der Gesellschaft werden. Ganz schön viel für den netten Herrn aus Hannover.
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