Rheinische Post: NRW-FDP fordert Nachbesserungen beim Euro-Stabilitätsmechanismus und Parlamentsvorbehalt
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr, fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. "Wir stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss nachgearbeitet werden", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen", so der FDP-Politiker, "Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss an Bedingungen geknüpft sein." Es müsse klar sein, dass die EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. "Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung gibt es kein Geld oder Garantien."
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