Rheinische Post: Schwere Vorwürfe
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Duisburger SPD, NRW-Innenminister Ralf Jäger, wiegen schwer. Die Frage, ob es in seinem Sprengel eine Art von politischem Ämterkauf gegeben hat, muss dringend aufgeklärt werden. Jäger muss sich gefallen lassen, dass für ihn mindestens ebenso harte Maßstäbe gelten, wie er sie in seiner Zeit als Oppositionspolitiker angelegt hat. Seit einem Jahr ist er für die Kommunen zuständig und hat die Rolle des Verfassungsministers übernommen. Da versteht sich die Forderung nach einer weißen Weste von selbst. Dunkle Flecken wären nicht zu entschuldigen. Einem Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat man das Zuschnell-Fahren auch nicht nachgesehen - Wittke musste gehen. Die peinliche Debatte um Jäger ist nicht die einzige Affäre, die einen Schatten auf die rot-grüne Regierung wirft. Nach dem Gezerre um die Landesfinanzen und der herben Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Münster machten beim vermeintlichen Atommüll-Skandal weder Wissenschaftsministerin Svenja Schulze noch die übrigen Kabinettsmitglieder einen professionellen Eindruck. Zehn Monate nach dem Machtwechsel in NRW fehlt es der Regierung an Strahlkraft.
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