All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Wahlsieg auf Pump

Düsseldorf (ots)

Über Großstadt-Milieus und Grünen-Euphorie haben die Wahl-Analysten vollkommen ausgeblendet, dass es für den Erfolg von Rot-Grün in Bremen auch einfachere Erklärungen gibt. Der Stadtstaat lebt offenbar von den Zuwendungen der reichen Länder und des Bundes so gut, dass er auf scharfe Sparprogramme, die die Bürger vergrätzen, verzichten kann. Nur so ist zu verstehen, dass eine Koalition, die Rekordschulden aufgebaut hat, die höchste Arbeitslosigkeit im Westen verwaltet und im Pisa-Vergleich der Schulleistungen ganz unten steht, sogar mit einem besseren Ergebnis wiedergewählt wird. Bremen kassiert pro Kopf wie sonst nur Berlin Unterstützung des Bundes, wird aus dem Finanzausgleich alimentiert und muss trotzdem jeden siebten Euro für Zinsen ausgeben. Dabei gibt es vom Bund allein 300 Millionen Euro jährlich, damit der Stadtstaat die Vorgaben der Schuldenbremse bis 2019 einhält. Unter solchen Bedingungen können sich die Hanseaten hohe Personalaufwendungen, üppige Sozialausgaben und flächendeckend Ganztagesschulen leisten. Die Rechnung geht nach Wiesbaden, Stuttgart oder München, in die Hauptstädte der reichen Länder. Wer solche Geldgeber hat, kann zu Hause locker Wahlsiege einfahren.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 23.05.2011 – 20:32

    Rheinische Post: Krankenkassen am engen Zügel

    Düsseldorf (ots) - Die Lage für die Versicherten der bankrotten City BKK ist derart eskaliert, dass die Politik handeln musste - auch wenn die Gesetzesänderung in Teilen ein symbolischer Akt ist. Aber Politik funktioniert eben auch über Symbole. Schon heute ist es möglich, Krankenkassen mit Strafen zu belegen und Vorstände bei Fehlverhalten abzuberufen. Es schadet jedoch nicht, dies für den besonderen Fall einer ...

  • 23.05.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Arbeitsagenturen verklagen Bundesregierung

    Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der Insolvenzgeld-Umlage, wie Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte. Die Regierung hatte es der BA ...