All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg und kritisiert "schlechteste Regierung der Geschichte"

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. "Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?", so Trittin. Die Grünen hätten sich nicht der Kanzlerin unterworfen. "Frau Merkel unterwirft sich grüner Politik. Die Grünen und die Anti-AKW-Bewegung haben Frau Merkel zur Kehrtwende gezwungen." Trittin verlangte Korrekturen bei den übrigen Gesetzen zur Energiewende. "Bei den Gesetzen zum Einstieg in die erneuerbaren Energien versagt die Kanzlerin schmählich. Die Verschlechterung der Windkraftförderung an Land machen wir nicht mit. Auch die Bevorzugung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist falsch", so Trittin. Zudem müsste die Absenkung der Sicherheitsstandards für Atommeiler korrigiert werden. Der Koalition attestierte der Grünen-Politiker eine miserable Regierungsbilanz. "Die Kanzlerin ist die Kanzlerin der schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Merkel hat bisher alles in ihrer Regierungspolitik zurücknehmen müssen, außer die Subventionen für Hoteliers." Ziel grüner Politik sei es, diese schwarz-gelbe Koalition "rückstandsfrei abzulösen".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 18.06.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Rechnungsprüfer kritisieren Promi-Freikarten für Bayreuther Festspiele

    Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Vergabe von Gratis-Eintrittskarten und festen Kartenkontingenten an Politiker und Prominente für die Bayreuther Festspiele scharf kritisiert. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. ...

  • 17.06.2011 – 19:54

    Rheinische Post: Symbolischer Akt

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Mehr hat Angela Merkel nicht herausholen können: Immerhin hat jetzt auch Frankreich eingewilligt, seine Banken behutsam zu bewegen, sich nicht weiter aus Griechenland davonzustehlen. Banken und Versicherungen sollen die hochriskanten griechischen Schuldtitel "freiwillig" weiter in ihren Büchern halten und dem am Abgrund stehenden Land eine Atempause verschaffen. Das Vorbild liefert die "Wiener Initiative" von 2009, ...

  • 17.06.2011 – 19:46

    Rheinische Post: Der verschwundene Bundespräsident

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Vor knapp einem Jahr, am 30. Juni 2010, wurde Christian Wulff als Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende benötigte drei Wahlgänge in der Bundesversammlung, um seinen Mitbewerber Joachim Gauck zu schlagen. Es war ein schwieriger Start für den morgen ...