Rheinische Post: WestLB - Chaos in NRW
Düsseldorf (ots)
Man kann viel darüber räsonieren, dass sich die WestLB durch Unvermögen und Arroganz über Jahrzehnte hinweg selbst in die Krise manövriert und immer wieder den Steuerzahler zur Kasse gebeten hat. Die vergangenen Tage offenbaren ein anderes Problem: das Unvermögen der Landespolitik, mit einem so komplexen Thema wie der (Nicht-)Rettung einer Bank umzugehen. Die WestLB ist eben kein Autobauer, dessen mögliche Pleite "nur" ein paar Tausend Arbeitsplätze kostet. Die WestLB ist eine systemrelevante Bank. Das heißt: Sie ist über ihre internationalen Geschäfte derart in das globale Finanzsystem verwickelt, dass eine Pleite am Rhein Sturmwellen bis in die Finanzzentren New York und Tokio auslösen und die Weltwirtschaft in eine neue Rezession stürzen könnte. Wie schnell das geht und wie schmerzhaft das ist, hat die Weltwirtschaft im Jahr 2008 erlebt, als die Investmentbank Lehman Insolvenz anmeldete. Um das zu verhindern, haben sich die Eigentümer der Landesbank - Sparkassen und Land - sowie die Bundesregierung vergangene Woche auf einen Rettungsplan verständigt. Der ist wahrlich kein Glanzstück. Der schwache Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich von den NRW-Sparkassen über den Tisch ziehen lassen. Die Sparkassen, die die Landesbank über Jahre nicht an die Fleischtöpfe ließen, kommen relativ glimpflich davon, während das Land die größten Risiken trägt. NRW allein wird Eigentümer der Service-Bank genannten RestLB, in der alle unkündbaren Mitarbeiter und unverkäuflichen Teile der Bank geparkt werden. Der Rettungsplan ist unzulänglich. Die parlamentarische Abstimmung war von der SPD schlecht vorbereitet. Und doch ist der Plan ohne Alternative, zumal gestern ein Ultimatum der EU-Kommission auslief. Doch die Tragweite all' dessen scheint insbesondere der Chef der CDU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, nicht erkannt zu haben. Obwohl er schon vor Tagen diskrete Nachhilfe in Sachen Weltfinanzsystem von seinen Parteifreunden im Bundesfinanzministerium erhalten hatte, glaubte er bis gestern Mittag noch, sein parteipolitisches Süppchen kochen zu können. Ebenso kurzsichtige Parteifreunde klopften ihm gar auf die Schulter: Endlich fände die Opposition im Landtag mal statt. Andere setzten darauf, dass die Linke im Landtag den rot-grünen Rettungsplan klammheimlich doch noch möglich macht. Weniger staatspolitische Verantwortung bei der CDU war selten. Erst eine erneute öffentliche Warnung von Finanzminister Schäuble (CDU) und EU-Kommissar Almunia brachten Geisterfahrer Laumann zur Vernunft. Bei einer erneuten Abstimmung kam der Rettungsplan durch. Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass ausgerechnet das größte deutsche Bundesland derzeit von überforderten Politikern geführt wird - in der Regierung, aber erst recht in der Opposition.
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