Rheinische Post: Chance vertan
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die neuen Etatdaten des Bundesfinanzministers sind auf den ersten Blick beeindruckend: Deutschland senkt sein Staatsdefizit bereits drei Jahre nach der tiefsten Krise der Nachkriegszeit wieder unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das ist im internationalen Vergleich fast beispiellos. Der Bund wird die strengen Vorgaben der Schuldenbremse aller Voraussicht nach schon 2015 einhalten - ein Jahr früher als bislang vorgesehen. Auf den zweiten Blick entpuppt sich Schäubles Haushaltsplanung jedoch keinesfalls als das Werk eines Sparkommissars. Über das im Herbst beschlossene Sparpaket hinaus nimmt der Finanzminister keine weiteren Ausgabenkürzungen vor. Dabei böte der überaus kräftige und anhaltende Aufschwung die Chance, nochmals an die Ausgaben - insbesondere die Subventionen - heranzugehen. Doch daran wagt sich der Minister nicht. Dabei bliebe in diesen guten Zeiten das negative Echo eher leise. Die Gelegenheit zu Kürzungen verstreichen zu lassen, erscheint angesichts der drohenden Etatrisiken künftiger Jahre fast schon fahrlässig: Die Schuldenkrise im Euro-Raum dürfte für Deutschland deutlich teurer werden als erwartet. Dauerhaft wird sie sich nicht in Schattenhaushalten verbergen lassen.
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